Unzulässige Drohung mit Datenweitergabe an SCHUFA
Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2015 entschieden, dass ein in einer Mahnung eines Unternehmens erfolgter Hinweis auf eine bevorstehende Übermittlung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist,...
View ArticleDatenschutz: Auskunftsanspruch bei anonymen Strafanzeigen
Ein Vorstandsmitglied einer Bank ist mit einer Klage auf Erteilung einer Auskunft über die Namen anonymer Strafanzeigenverfasser gescheitert.
View ArticleSafe-Harbor: Positionspapier der deutschen Datenschutzbehörden
Die Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat sich auf eine gemeinsame Position zum Safe Harbor-Urteil des EuGH geeinigt und das Positionspapier am 26.10.2015...
View ArticleFacebook-Fanpages: Bundesverwaltungsgericht entscheidet am 25.02.2016
Der EuGH hat bekanntlich mit Urteil vom 06.10.2015 das zwischen den USA und der EU-Kommission geschlossene Safe-Harbor-Datenschutzabkommen für ungültig erklärt. Dieses Urteil kann auch Auswirkungen auf...
View ArticleVorlage an EuGH zu Datenschutz und Facebook-Fanpage
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage seitens der privatrechtlich organisierten Wirtschaftsakademie...
View ArticleBundeskartellamt geht gegen Facebook wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch...
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet. Die Behörde geht dem Verdacht nach, dass...
View ArticleFacebook: "Like"-Button verstößt gegen Datenschutz
Das Landgericht Düsseldorf hat am 09.03.2016 entschieden, dass die Einbindung des „Like“-Buttons von Facebook auf gewerblichen Webseiten gegen Datenschutzrecht verstößt, wenn Besucher vor der...
View ArticleLG Hamburg: Nutzung von Google Analytics ohne Hinweis auf Nutzung...
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 10.03.2016 entschieden, dass ein Webseitenbetreiber der Google Analytics nutzt, ohne die Webseitenbesucher zu beginn der Websietennutzung hierüber zu...
View ArticleBKA-Gesetz zur Terrorismusbekämpfung teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20.04.2016 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerden gegen die Ermächtigung des BKA zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur...
View ArticleMitteilung über Ermittlungsverfahren gegen Fan an Fußballclub rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 28.04.2016 festgestellt, dass die Mitteilung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Fußballfan des 1. FC Köln durch das Polizeipräsidium...
View ArticleWebseite ohne Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 11.3.2016 entschieden, dass das Vorhalten eines Kontaktformulars auf einer Webseite wettbewerbswidrig ist, wenn auf der Webseite eine Datenschutzerklärung fehlt. Dieser...
View ArticleVideoüberwachung in Bus und Bahn datenschutzrechtlich zulässig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7.9.2017 die Berufung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover...
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Das Landgericht Düsseldorf hat am 09.03.2016 entschieden, dass die Einbindung des „Like“-Buttons von Facebook auf gewerblichen Webseiten gegen Datenschutzrecht verstößt, wenn Besucher vor der...
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200.000 EUR Bußgeld gegen Delivery Hero wegen Datenschutzverstöße
Die Berliner Datenschutzbeauftragte verhängte im August 2019 Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 EUR gegen die Delivery Hero Germany GmbH. Mit den Geldbußen wurden diverse datenschutzrechtliche...
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Speicherung allgemein zugänglicher Daten für Werbeanrufe datenschutzwidrig
Das OVG Saarland hat mit Beschluss vom 10.09.2019 bestätigt, dass die Speicherung von allgemein zugänglichen Daten (hier Kontaktdaten von Zahnarztpraxen und Dentallaboren) datenschutzwidrig ist, wenn...
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